Viel hilft viel – oder? Warum trägt denn viel Bauen nicht dazu bei, dass Wohnen damit bezahlbar wird?
Wachstum hilft nicht. Es gibt keinen praktischen Beleg, dass die Ausweisung von neuen Baugebieten im großen Stil in Ballungsräumen dazu geführt hätte, dass die Miet- und Wohnungspreise gesunken wären.
Im Gegenteil: Je mehr Neubauten dazu kommen, desto mehr „marktübliche“ und damit aktuell hohe Mieten werden in die Statistik übernommen. Der Mietspiegel wirkt leider als Mieterhöhungsspiegel. Insbesondere, wenn mietgünstige Altbauobjekte durch Neubauten ersetzt werden und aus der Statistik fallen, wird dieser Effekt noch verstärkt.
Und da der Mietspiegel die Richtschnur für jede Vermietung darstellt, kann man der Spirale nach oben nicht entgehen.
Wachstum erzeugt also keine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Außerdem ist anzumerken, dass ein hohes Bauvolumen nicht nur die Erhöhung der Mieten sondern auch eine höhere Verkehrsbelastung nach sich zieht. Man kann nicht die Verkehrsbelastung anprangern und Lösungen einfordern, und zugleich einen „Bauboom“ fordern.
Wohnraum schaffen, aber günstig!
Wer günstigeren Wohnraum erreichen will, muss den geförderten Wohnraum stärken. Dazu hat Oberbürgermeister Florian Hartmann zusammen mit der SPD-Fraktion und dem restlichen Stadtrat ein Instrument geschaffen: Die „Sozialgerechte Bodennutzung“, in Dachau auch genannt die „Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung“.
Wir funktioniert es? Die SOzialgerechte BOdenNutzung (SOBON) wird in der Stadt München bereits seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgreich praktiziert. Die SOBON regelt, dass bei einem Baugebiet, für das ein Bebauungsplan aufgestellt wird, 30% der Fläche für geförderten Wohnungsbau zu verwenden ist. Der Bauberechtigte muss sich zudem an sonstigen Infrastrukturkosten, wie z.B. Schaffung von Kita-Plätzen, Schulen oder Straßenanbindungen beteiligen. Es geht also darum, tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Infrastrukturkosten nicht (wie in Dachau jahrzehntelang oft geschehen) einfach der Gemeinschaft aufzubürden, sondern verursachergerecht zuzuordnen.
Um das Instrument anzuwenden, braucht es aber eine Mehrheit im Stadtrat. Zweimal bereits haben die CSU, FW und die ÜB eine solche Mehrheit verhindert. Die SOBON nicht umzusetzen, schadet dem Gemeinwohl. Umso mehr enttäuscht es uns, wenn wir zwar im Dachauer Stadtrat gemeinsam die SOBON erfolgreich beschließen konnten, die Umsetzung aber daran scheitert, dass eine Mehrheit im Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans verhindert und stattdessen eine „einfache“ Baugenehmigung erteilt. Damit entlässt sie aber den Bauunternehmer bzw. den Bauberechtigten aus seiner Verantwortung und Verpflichtung nach der SOBON. Damit gibt es keinen finanziellen Beitrag für Kindergärten und auch keinen geförderten Wohnungsbau. So bereits geschehen beim Bauvorhaben südlich der Schleißheimer Straße.
Das muss ein Ende haben.
Was wir zusätzlich zu den „Dachauer Grundsätzen zur Baulandentwicklung“ noch erreichen wollen?
Das Beispiel der Stadt Ulm zeigt, dass bezahlbarer Wohnraum in nennenswertem Umfang dann gewährleistet werden kann, wenn die Stadt Eigentümerin des Grund und Bodens ist.
Aus diesem Grund wollen wir Bebauungspläne künftig erst dann aufstellen, wenn mindestens 50% der bebaubaren Fläche der Stadt oder einer Wohnungsbaugenossenschaft gehört. Wenn man die Baupreisspirale bereits beim Preis von Grund und Boden durchbricht, kann man effizient Einfluss auf die Senkung der Mieten nehmen. Hans-Jochen Vogel setzt sich bereits seit Jahrzehnten für diese Idee ein.
Wie wir Dachau erhalten wollen, indem wir politisch gestalten
Wie kann der Charme Dachaus erhalten werden? Etwa am älteren Beispiel der Stockmann-Gärten oder an dem jüngeren Beispiel des Baugebiets südlich der Schleißheimer Straße wird klar, welchen Einfluss falsche Bauentscheidungen auf Verkehr und andere Themen haben können.
Jeder würde sofort „objektiv“ erkennen, dass man nicht einfach mit einem Kreuzfahrtschiff durch einen engen Kanal fahren kann. Genauso ist es die Aufgabe der Stadt, baulichen „Kreuzfahrtschiffen “ – also Steuerungsbedürftigen Großprojekten – nicht einfach die freie Durchfahrt zu gewähren.
Wir wollen die Schönheit und die Identität unserer Stadt erhalten. Mit klaren Regeln, die für alle gelten. Mit einer Erhaltungssatzung ist uns dies bereits am Amperweg und an der Martin-Huber-Straße gelungen. Die Satzung verhindert nicht, dass man als Grundstückseigentümer etwas baulich verändern oder neu bauen kann. Sie regelt, dass in diesen Gebieten bei Bauanträgen geprüft werden muss, ob der Charakter des Viertels damit beeinträchtigt wird, und ob es alternativ schonendere Lösungen gibt.
Wie habe ich als Einheimischer noch eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung?
Oberbürgermeister Florian Hartmann hat gemeinsam mit dem Stadtrat im Zuge der Einführung der „SOBON“ auch ein Dachauer Einheimischenmodell ins Leben gerufen. Dabei können auch Dachauerinnen und Dachauer vergünstigt Eigentumswohnungen in Erbpacht erwerben.
Das EU-Recht schränkt dieses Privileg ein. Die Lösung in Dachau ist ein Punktemodell. Es können sich etwa Paare oder Familien bewerben, bei denen das Jahreseinkommen 90.000 € zuzüglich der Kinderfreibeträge in Höhe von 7.000 € nicht überschreitet.
Sie wollen mehr wissen? Hier finden Sie alle Informationen!
Aktuell laufen die Planungen für ein großes Bauvorhaben in Dachau-Ost im sogenannten Neufeld gegenüber dem Gelände der Bereitschaftspolizei mit 36 sozialen Mietwohnungen und etwa 30 Eigentumswohnungen – im Dachauer Einheimischenmodell. Es gilt ebenso wie bei der Umsetzung der „SOBON“, darauf zu achten, dass der Wille, bezahlbaren Wohnraum für Einheimische zu schaffen, auch von entsprechenden Stadtratsmehrheiten umgesetzt wird. Um die Umsetzung des Einheimischenmodells auch in Zukunft zu garantieren, brauchen wir mehr Sitze im Stadtrat.
Was tun gegen die Gefahr, „Schlafstadt“ zu werden?
Wir wollen die Stadtteilzentren gezielt stärken und fördern, damit die Quartiere lebendig und kurze Wege möglich sind. Idealerweise sollten durch sensible und vorausschauende (Bebauungs-)Planung Wohnen, Leben und Einkaufen im Quartier verbunden sein.
Um die Arbeit wohnortnah zu gestalten, wollen wir Pendlerbüros, sogenannte Co-Working Spaces, einrichten. Mehr zu diesem Thema im Bereich Umwelt & Wirtschaft.
Die bestehenden und neuen Stadtteilzentren (Ernst-Reuter-Platz, Klagenfurter Platz, Altstadt und Widerstandsplatz, künftiges Zentrum des MD-Geländes und künftiges Zentrum in Augustenfeld-Nord) sollen wieder ein Mittelpunkt täglichen Lebens und Begegnens werden. Eine Stadt der kurzen Wege führt nicht nur zu einer Entlastung beim Thema Verkehr, sondern bringt auch Menschen zueinander.
Mit einem Bürgerbudget wollen wir das Gemeinschaftsgefühl stärken. Es wird nur gehen, wenn diese Stadtteilzentren von den Bürgerinnen und Bürgern auch akzeptiert und angenommen werden. Beleben wollen wir dies durch die Organisation von Stadtteilfesten, ggf. mit Sommerkonzerten.
Wenn mehr Leben in den Stadtteilzentren vor Ort stattfindet, kann dies auch zu einer Entlastung des Verkehrs in andere Stadtteile oder gar Nachbarorte führen. Gleichzeitig wollen wir, dass der Dorfcharakter der Stadtteile Pellheim, Pullhausen, Lohfeld und Assenhausen erhalten bleibt
Was hat eigentlich das neues Rathaus im Zieglerbräu mit einer Aufstiegshilfe in die Altstadt zu tun?“
Die Rathauserweiterung ist dringend notwendig und wurde von uns in langen Diskussionen erkämpft. Schon viel zu lange waren die Arbeitsbedingungen im aus allen Nähten platzenden Rathaus nicht optimal. Das Standesamt, das Bauamt und auch andere Abteilungen brauchen für die tägliche Arbeit und auch für die Besucher mehr Platz. Mit der Rathauserweiterung auf dem jetzt von der Stadt gekauften Zieglerbräu-Anwesen kann ein Lift, eine Rolltreppe o.ä. den Aufstieg auf den Altstadtberg erleichtern – so realisiert die SPD mit Florian Hartmann einen alten Traum der Dachauer. Denn das Grundstück reicht von der Altstadt-Hangkante bis hinunter zum Mühlbach, gegenüber der Thomawiese – die in der Regel ausreichend Parkplätze bietet.