von Günter Heinritz und Sören Schneider
Mit der Aufstellung von Bebauungsplänen schafft die Stadt Baurecht. Dabei entstehen nicht nur Planungskosten, Gutachten oder auch die Arbeit der Verwaltung, sondern auch die Kosten für den aufgrund des Bevölkerungswachstums erforderlichen Ausbau der sozialen Infrastruktur. Zugleich aber hat die Überplanung von Flächen durch die Stadt zur Schaffung von Baurecht meist eine erhebliche Wertsteigerung dieser Flächen zur Folge. Von dieser Bodenwertsteigerung profitierten bislang allein die Investoren, in deren Eigentum die betroffenen Flächen stehen.
Die SPD in Dachau setzt sich schon lange dafür ein, Investoren an der Finanzierung der Folgekosten ihrer Bautätigkeit zu beteiligen. Dies hat die Landeshauptstadt München unter dem Namen „Sozial gerechte Bodennutzung (SoBon)“ schon vor über 20 Jahren realisiert. Dabei hat sie festgelegt, dass die durch die Schaffung von Baurecht begünstigten Eigentümer auch einen gewissen Flächenanteil für den sozialen Wohnungsbau oder für Einheimischenmodelle zur Verfügung stellen müssen.
München hat mit dieser Politik gute Erfahrungen gemacht, so dass bald auch kleinere Gemeinden diesem Beispiel gefolgt sind. Nicht so Dachau, das erst unter OB Hartmann endlich die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung beschlossen hat.
Zur Anwendung kommen diese Grundsätze aus rechtlichen Gründen aber erst ab einer neu geschaffenen Geschossfläche für Wohnnutzung von 500 qm innerhalb eines Bebauungsplanes. Deshalb konnte leider eine knappe CSU-geführte Mehrheit im Dachauer Stadtrat die erste sich bietende Chance, Investoren für die Finanzierung von Folgekosten heranzuziehen, dadurch verstreichen lassen, dass sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans gestimmt und stattdessen Baurecht nach §34 BauGB erteilt haben. So werden diese Grundsätze wohl erst bei der Überplanung der Papierfabrikflächen Anwendung finden. Zeit wird’s.
Wichtig für die Arbeit im neuen Stadtrat ab Mai 2020: Gerechtes Bauen und Gerechtes Wachstum brauchen Mehrheiten! Wir stehen zu einer gemeinwohlorientierten Baulandentwicklung.
Wir schließen mit einem kurzen Beitrag von Hans-Jochen Vogel, der auch im hohen Alter noch messerscharf kommentiert: Grund und Boden sind unvermehrbar und unverzichtbar! Für eine soziale Bodenpolitik.