Der 10-Minuten-Takt ist ein Projekt, das die SPD Fraktion erstritten und erkämpft hat. Jetzt stimmte die SPD für das vorläufige Aussetzen der Einführung, gegen eine Mehrheit im Ausschuss.
Die flammende Rede des Verkehrsreferenten Koch listete alle Gründe auf, die für eine Realisierung jetzt sprechen. Diese Argumente gelten. Wir stehen aber als Gesellschaft und als Stadt vor einer völlig neuen Situation mit wirtschaftlichen Verwerfungen und Prognosen, die alle Planungen infrage stellen.
Die wirtschaftliche Krise wird große Folgen für den Haushalt der Stadt haben. Es gibt keine Musterlösung, keine Erfahrungswerte. Niemand kann aktuell verlässliche Zahlen nennen. Die Fahrgastzahlen sind aktuell stark zurückgegangen. Der MVV insgesamt ächzt unter den Einnahmeverlusten. Niemand weiß auch hier, wie die nächsten Monate aussehen werden. Stadtverwaltung, Oberbürgermeister und die Fraktion der SPD nehmen die Signale von Deutschem Städtetag und Wirtschaftsweisen ernst. Die Krise ist in der Kurzarbeit, für den Einzelhandel und die Gastronomie bereits spürbar. Diese Signale wollen und können wir nicht ignorieren. Die Pandemie löst gleichzeitig neue Kosten für die Stadt aus. Wir müssen die lokale Wirtschaft stärken, alle öffentlichen Einrichtungen unterstützen, während gleichzeitig die Beiträge und somit Einkünfte zurückgehen oder entfallen – siehe Kinderbetreuung, Volkshochschule, Pachten. Die Rückgänge bei der Einkommens- und Gewerbesteuer sind noch nicht bezifferbar, können sich aber in zweistelliger Millionenhöhe bewegen. In dieser Lage stimmte die SPD-Fraktion dafür, die Umsetzung des 10-Minuten-Taktes zunächst zu stoppen und so einen Beschluss auszusetzen, der für uns ein zentrales Projekt unserer Politik ist. Die Attraktivität des Busverkehrs in Dachau bleibt dabei aber weiter auf hohem Niveau. Die Bayerische Gemeindeordnung mahnt in Artikel 61 dazu, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen, wirtschaftlich zu planen und finanzielle Risiken zu minimieren. Das macht es sehr schwierig, in der aktuellen Lage jährliche Ausgaben von mindestens 1,1 Millionen Euro festzuschreiben.